leningratt.at

Einen Wahlkampf hat man schon so manches mal mit dem Schlagwort Sicherheit gewonnen. Trotz der Gefahr die die Privatsfähre durch Sicherheit erleidet, oder besser gesagt der Sie durch Sicherheit ausgesetzt wird, verstehen viele vermeintlich mündige Bürger noch immer nicht, dass ihre Privatsphäre wichtiger ist als ihre vermeintliche Sicherheit.

Vielleicht müsste man ihnen mal in Erinnerung rufen, dass niemand ohne kleinstverbrechen ist. Dass wir per Handy überwacht werden können, und dies vermutlich auch genutzt wird ist wohl mittlerweile jedermensch* bekannt. Wenn ich FreundInnen in Wien besuchen fahre weiß zumindest mein Handybetreiber, mein Bankomatkartenbetreiber und die Asfinag/Öbb von meinem Aufenthalt.

Durch Vorratsdatenspeicherung wie sie in einer EU Sicherheitsrichtlinie vorgeschrieben wird wurde in Deutschland ja bereits gekippt(siehe derstandard.at). In Österreich, hierzulande wurde der Gesetzesentwurf derartig Vage und schwammig Formuliert dass er für die Privatsphärengegner wohl kaum befriedigend ist. Es wurde sogar eigens eine NGO engagiert die den Gesetzesentwurf verfassen sollte und dabei auf die Bürger/Menschenrechte achten sollte. Leider ist es nicht möglich die Sicherheitsrichtlinie, die seinerzeit kurz nach den Anschlägen auf das World Trade Center 2001, verfasst wurde, so auszulegen, dass die Menschenrechte, speziell Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet bleiben.

„Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.“

Der Zugriff auf meine Reisedaten, meine Kommunikationsdaten, auch ohne Inhalte stellt für mich einen massiven willkürlichen Eingriff in mein Privatleben dar. Wenn es um das Aufzeichnen der Kontaktdaten von SMS oder emails geht ist es in meinen Augen ein ganz klarer Verstoß gegen obigen Artikel.

Das oben erwähnte, zaghaftere, vorsichtigere Vorgehen der Österreichischen Justiz halte ich noch immer für unzureichend. Warum muss man im 21. Jahrhundert noch immer um seine Menschenrechte kämpfen? Zu Zeiten des kalten Krieges war es der Westen, der die „politischen Rechte“ hoch hielt und der UDSSR vorwarf diese zu verachten. Die UDSSR wiederum warfen dem Westen vor die „sozialen Menschenrechte“ nicht zu wahren. Nach dem zerfall der UDSSR und dem aufkommen von „internationalem Terrorismus“, hier möchte ich wieder auf den 9. September 2001 verweisen, der in den USA und auch in Europa die „politischen Menschenrechte“ für die Sicherheit in den Hintergrund geraten lies.

Aber wo eine Machtbewegung, da ist auch eine Gegenbewegung. Und das hemmungslose auf Privatsphäre verzichten seitens mancher Unternehmen (Facebook, StudiVZ, MySpace, Google…) sowie mancher politischen Institutionen wie der Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten erzeugen in teilen der Bevölkerung massiven Unmut. Wie in den 80ern die Grüne Bewegung entstand, da ihre Anliegen in der bestehenden Politik nicht wahrgenommen oder nicht erkannt wurden, so ist mit der Piratenpartei eine Bewegung in der Entstehung, die den sogenannten politischen Machthabern ihre Grenzen aufzeigen will.

Wie so oft kam diese Gesellschaftspolitische Änderung oder dieses Anzeichen einer Änderung von den Skandinaviern. Durch den Prozess gegen die File Sharing Börse thepiratebay.org im Frühjahr 2009 gewann diese Bewegung in diesen Breiten massiv an zuwachs. Bei der Wahl zum Europa Parlarment schaffte man über 7%.

Seither wurde bereits das mehr als umstrittene SWIFT abkommen, welches den USA freien zugriff auf Bankbewegungen gewährte vom Europäischen Parlarment abgelehnt. Von vielen wird hier ein Aufbegehren der Parlarmentarier gesehen. Ich sehe nur einen kleinen Ansatz von Vernunft.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat.

Ich habe nichts zu verbergen und möchte dennoch nicht nackt vor Ihnen stehen.

* Das Wort Mensch ist als gegenderter Ausdruck für Frau oder Mann zu verstehen.